Das zweite Pflegestärkungsgesetz stellt die Soziale Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage

Das zweite Pflegestärkungsgesetz: Mehr Sicherheit für Pflegebedürftigen und deren Angehörigen

Am 1 Januar 2016 ist das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wirksam geworden. Zum 1. Januar 2017 soll eine Umstrukturierung im Bereich der Pflegebedürftigkeit erfolgen. Dabei werden die Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll für alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang für Pflegeleistungen ermöglichen, egal ob sie eine körperliche oder eine psychische Erkrankung (wie z.B. Demenz) haben, so der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Das Gesetz soll mehr Hilfe und Sicherheit für Pflegebedürftigen und deren Angehörigen anbieten, sowie mehr Zeit für das Pflegepersonal.

Im Jahr 2016 soll die Pflegeversicherung auf das zweite Pflegestärkungsgesetz vorbereitet werden. Folgende Regelungen werden eingeführt:

Beratung:

Wenn die Leistungen zur Pflegeversicherung beantragt werden, erhalten pflegende Angehörige automatisch einen Anspruch auf Pflegeberatung.

Die Rahmenverträge werden angepasst:

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff setzt voraus, dass die Rahmenverträge zur pflegerischen Versorgung in den Ländern von den beteiligten Partnern der Selbstverwaltung angepasst werden.

Pflegesätze und Personalschlüssel:

Bevor das zweite Pflegestärkungsgesetz eingeführt wird, sollen die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Pflegeversicherungsträger und Pflegeeinrichtungen geprüft und falls nötig angepasst werden. Bis zum 30. September 2016 müssen die neuen Pflegesätze für die Pflegeheime angenommen werden. Bis zum Jahr 2020 soll ein wissenschaftlich begründetes Verfahren zur Bemessung des Personalbedarfs entworfen werden.

Es soll bei jedem Einzelnen Pflegebedürftigen geschaut werden, wie selbständig er seinen Alltag noch gestalten darf und wieviel Pflege er dementsprechend braucht. Die Minutenpflege und Defizitorientierung sollen bald abgeschafft werden, meint der Pflegebevollmächtigter Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Es soll außerdem die Vereinfachung der Pflegedokumentation erfolgen, dabei darf die zeitliche Entlastung der Pflegekräfte nicht zu Personalkürzungen führen.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll auch die Verbesserung bei der Finanzierung bringen. So werden ab 2017 jährlich fünf Milliarden Euro mehr für die Pflege ausgegeben.

Die Umstellung auf fünf Pflegegrade bringt Änderungen für Pflegebedürftige. Die Überleitung in einen neuen Pflegegrad erfolgt automatisch zum 1. Januar 2017. Körperlich beeinträchtigte Patienten werden dabei in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet, bei dauerhaften Einschränkungen sogar in den Übernächsten. Geistige, Körperliche und psychische Einschränkungen werden künftig gleicherweise erfasst und eingestuft. Grad der Selbständigkeit wird nach verschiedenen Kriterien gemessen. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad.

Mehr Informationen über das zweite Pflegestärkungsgesetz finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundesministeriums für Gesundheit

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